
Nach Jahren der umsichtigen Konsolidierung mit ausgeglichenen Haushaltsansätzen ohne Netto-Neuverschuldung haben die Corona-Pandemie und der damit verursachte Konjunktureinbruch die finanziellen Spielräume unserer Stadt wieder deutlich eingeengt. Wir werden daher weiter das Kostenbewusstsein für die städtischen Finanzen schärfen, auf den sparsamen und effizienten Einsatz öffentlicher Finanzmittel achten und Synergien nutzen.
Bereits in der Vergangenheit haben wir den Abbau städtischer Schulden durch vom Land bereitgestellte Finanzmittel durchgesetzt. Gleichzeitig wissen wir um den Wert von Fördergeldern und setzen uns dafür ein, diese im größtmöglichen Rahmen zu nutzen.
Die Steuer- und Hebesätze gilt es, im Rahmen der Möglichkeiten stabil zu halten. Das Gebührensystem für Wasser, Abwasser und Müll werden wir fortführen.
Wir wissen, dass man finanzielle Spielräume nur gestalten kann, wenn alle Vorhaben und Investitionspläne in einem Gesamtzusammenhang gesehen werden. Jeder Euro kann schließlich nur einmal ausgegeben werden.
Im Interesse unserer Handlungsfähigkeit und zum Wohle der nachfolgenden Generationen werden wir immer größten Wert auf realistische und transparente Kostenansätze anstelle von Luftschlössern im städtischen Haushalt legen.
Wir werden nicht nachlassen, weiterhin Bund und Länder darauf aufmerksam machen, dass eine ausreichende Finanzausstattung erforderlich ist, um notwendige freiwillige Aufgaben in Städten und Gemeinden wie Bad Soden-Salmünster umsetzen zu können.