Riesenerfolg für die Menschen im MKK: Extraportion Lärmschutz und durchgehende Barrierefreiheit

Michael Dont, Katja Leikert (beide CDU), Matthias Stein, Kirsten Lühmann, Thorsten Stolz, Susanne Simmler, Dr. Sascha Raabe, Bettina Müller, Sören Bartol (alle SPD), Rüdiger Kruse (CDU), Susanne Schaab (SPD), Winfried Ortmann (CDU), Johannes Kahrs (SPD); (v.l.)

Lärmschutz, Barrierefreiheit und die Sicherheit, dass die Kommunen nicht auf den Kosten für Eisenbahnkreuzungen sitzenbleiben. Diese drei Punkte hatte der Main-Kinzig-Kreises als Ergebnis des Dialogforums für den Ausbau des dritten und vierten Gleises zwischen Hanau und Geldhauses gefordert.

Nun hat der Bund signalisiert, dass er hierfür rund 29 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Ein Riesenerfolg für den Main-Kinzig-Kreis, aber auch eine wichtige Weichenstellung in Richtung Verkehrswende!

Durch den Ausbau der Bahnstrecke wird der Zugverkehr deutlich zunehmen. Deutlich zunehmen wird damit aber auch der Lärm für die Bürgerinnen und  Bürger des Kinzigtals. Aus diesem Grund habe ich mich seit geraumer Zeit bei den Verkehrs- und Haushaltspolitikern des Deutschen Bundestages dafür eingesetzt, dass der Bund für dieses Projekt zusätzliches Geld zur Verfügung stellt.

Derzeit verhandeln die Verkehrspolitiker von SPD und Union in Berlin und konnten sich im Groben bereits auf folgende Eckpunkte einigen:

Demnach wird der Bund voraussichtlich bis zu 5 Millionen Euro im Bereich des zusätzlichen Lärmschutzes übernehmen. Weitere 5 Millionen Euro sollen für die Gestaltung der Lärmschutzwände auf dem Wege der Co-Finanzierung mit dem Land fließen; also nur unter der Bedingung, dass das Land Hessen eine Summe in gleicher Höhe zuschießt. Der Bund würde zudem nach jetzigem Verhandlungsstand rund 19 Millionen Euro für den Ausbau der Barrierefreiheit zur Verfügung stellen; ebenfalls vorgesehen ist die Installation von Video-Überwachungsanlagen an allen Haltepunkten. Die dritte Kernforderung wurde mit der Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes bereits umgesetzt, sodass die Kommunen bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen von der Finanzierung ihres Kostenanteils nun befreit sind.

Gemeinsame Sache

Dass der MKK seine Forderungen so erfolgreich in Berlin durchsetzen konnte, ist dem gemeinsamen Engagement der Verantwortlichen des MKK über Parteigrenzen hinweg zu verdanken. Ende letzten Jahres haben wir Bundestagsabgeordneten  des MKK – Bettina Müller (SPD, Dr. Katja Leikert (CDU), Dr. Sascha Raabe (SPD) und Dr. Peter Tauber (CDU) – die gravierenden Auswirkungen des Ausbaus sowie die Notwendigkeit der Maßnahmen bei einem Termin in Berlin Haushalts- und Verkehrspolitikern von SPD und Union dargelegt.

Auch die Kreisspitze mit Landrat Thorsten Stolz, der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler (beide SPD) und dem Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann (CDU), war zu diesem Treffen nach Berlin gereist, um den Forderungen der Region Nachdruck zu verleihen.

In dem Gespräch hatten die Fachpolitiker des Deutschen Bundestages signalisiert, dass die drei Kernforderungen – Lärmschutz auf dem Niveau von Neubauten entlang der gesamten Strecke, Barrierefreiheit an allen Verkehrsstationen zwischen Hanau und Gelnhausen sowie keine zusätzlichen Kosten für die betroffenen Städte und Gemeinden – erfüllt werden könnten. Dieser Eindruck verfestigt sich nun: Der Bundestag in einer der nächsten Sitzungswochen über einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition abstimme.

Fest steht: Die Erfüllung der drei Kernforderungen ist für die Akzeptanz des Großbauprojekts in der Bevölkerung unabdingbar. Im Rahmen der Parlamentarischen Befassung hat der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, um im Einzelfall mit Haushaltsmitteln – über das gesetzliche Maß hinausgehenden – Schutz von Anwohnern und Umwelt zu erreichen. Sofern sich auch das Land Hessen angemessen einbringt, kommt diese Neuerung nun zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis zum Tragen.