Die Corona–Pandemie sorgt dafür, dass viele Einnahmen der Kommunen und Landkreise wegbrechen, aber viele Kosten weiterlaufen. Gewerbe- und Einkommenssteuer gehören zu den wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen und sorgen dafür, dass die Kommunen handlungsfähig sind und Infrastruktur bereitstellen können. Diese beiden Einnahmequellen werden durch die Krise aber sehr wahrscheinlich zurückgehen. Viele Unternehmen werden durch die Krise Einnahmeeinbußen haben, die sich auf die Gewerbesteuer auswirken werden und durch Kurzarbeit und Entlassungen werden auch Einbrüche bei der Einkommenssteuer zu erwarten sein.
Durch krisenbedingte und somit unverschuldete zusätzliche Ausgaben aus kommunalen Mitteln, die unter anderem zur Umsetzungen aus dem Infektionsschutzgesetz notwendig sind, entstehen zusätzliche Belastungen für die Haushalte der Kommunen und Kreise.
Dies wird für viele Kommune, die schon vor der Krise Probleme hatten Altschulden abzubauen, zur vollkommenen Handlungsunfähigkeit führen. Das bedeutet auch, dass nicht in soziale Infrastruktur investiert werden kann und diese im schlimmsten Fall sogar abgebaut wird, um Kosten einzusparen.
Erhalten die Kommunen kein Geld von Bund und Ländern, müssen sie hohe Kredite aufnehmen, das verschärft die Schuldenspirale zusätzlich.
Das müssen wir unbedingt verhindern!
Als stellvertretende Sprecherin im Ausschuss für Kommunales plädiere ich deshalb für einen Corona-Schutzschirm für Kommunen. Ähnlich, wie für für die privaten Unternehmen bereits geschehen, muss es ein breites Unterstützungsprogramm geben, um die Liquidität und somit Handlungsfähigkeit zu wahren. Denn die Kommunen übernehmen viele wichtige Aufgaben und sorgen so für Stabilität in unserem Land.