Gesundheitsminister Spahn hatte in der letzten Woche finanzielle Hilfen und Entlastungen bei der Bürokratie für die Krankenhäuser garantiert. Das ist auch richtig so: die Krankenhäuser leisten eine enorme Arbeit, um diese Pandemie zu bewältigen. Dafür müssen nicht nur die finanziellen Einbußen minimiert werden, sondern auch Anreize geschaffen werden, um noch mehr Kapazitäten aufzubauen.
Der erste Gesetzentwurf, der dafür am Wochenende vorgelegt wurde, hätte durch die vorgesehenen Maßnahmen jedoch eher geschadet als geholfen – zurecht gab es von den Krankenhäusern, von Kommunalpolitikern und aus der Zivilbevölkerung dafür viel Kritik. Erfreulicherweise wurde schnell nachgebessert, sodass wir heute im Gesundheitsausschuss einen deutlich zielführenderen Entwurf diskutieren. Damit auch sie wissen, worum es geht, habe ich die wesentlichen Punkte des „Krankenhaus-Schutzschirms“ hier zusammengefasst:
– die Krankenhäuser sollen planbare Operationen verschieben, um Intensivbetten freizumachen. Dafür erhalten sie für jeden Tag und für jedes freibleibende Bett eine finanzielle Kompensation.
– für jedes neu geschaffene
Intensivbett mit Beatmungsgerät erhalten die Kliniken 50.000 Euro von den Krankenkassen.
– zusätzlich erhalten die Krankenhäuser pro Patient eine Pauschale von 50 Euro, mit der die Anschaffung von Schutzausrüstung finanziert werden soll.
– ein Fachbeirat wird eingerichtet, der zunächst bis zum 30. Juni prüfen soll, ob weitere Regelungen verändert werden müssen, um die Stabilität der Krankenhäuser zu sichern.
– befristet werden Erleichterungen bei der Rechnungsprüfung geschaffen.
– außerdem können, wenn es die Situation erfordert, zusätzliche Einrichtungen wie Reha-Häuser zur stationären Behandlung von Patienten umgewidmet werden.
Die nächsten Wochen und Monate werden gerade für das medizinische Personal herausfordernd. Deshalb müssen – und werden – wir politisch alles dafür tun, dass sie so gut wie möglich arbeiten können, um möglichst viele Menschen zu versorgen.
