Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag Anfang Dezember einen wegweisenden Beschluss gefasst, den ich ihnen in den kommenden Wochen im Rahmen einer kleinen Serie gerne etwas detaillierter vorstellen möchte: Das neue Sozialstaatskonzept.
Unser Sozialstaat ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Moderne. Er sorgt für sozialen Ausgleich und stärkt das ökonomische Wachstum, ermöglicht gesellschaftliche und sichert soziale Teilhabe. Damit er diesem Anspruch auch in Zukunft gerecht werden kann, muss er jedoch grundlegend reformiert werden.
Denn unsere Arbeitswelt verändert sich in einem hohen Tempo, die Digitalisierung ist aus keinem Lebensbereich mehr wegzudenken. Die OECD geht davon aus, dass sich bereits in den kommenden zehn Jahren mehr als ein Drittel der Berufe grundlegend wandeln werden. Den klassischen Berufsweg, der nach Ausbildung oder Studium vor allem das Ausüben ein- und desselben Berufs vorsah, wird es künftig immer weniger geben.
Deshalb müssen Weiterbildung und Qualifizierung in den Mittelpunkt der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik rücken. Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, um lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Mit dem Qualifizierungschancengesetz und dem darin verankerten Rechtsanspruch auf eine Weiterbildungsberatung haben wir dafür in der großen Koalition schon einen ersten Schritt gemacht. Diesen wollen wir mit einem Rechtsanspruch auf Weiterbildung ausbauen.
Für diejenigen, deren Job durch den technologischen Wandel wegzufallen droht, schaffen wir eine Qualifizierungsgarantie mit Anspruch auf Umschulung sowie der Absicherung durch eine Lohnersatzleistung. Außerdem wollen wir das Beratungsangebot der Bundesagentur für Arbeit flächendeckend verbessern. Die Arbeitslosenversicherung wollen wir zu einer solidarischen Arbeitsversicherung umbauen, damit Arbeitslosigkeit möglichst gar nicht erst eintritt.
