Gute Arbeitsbedingungen und eine starke Sozialpartnerschaft sind eine wichtige Voraussetzung für einen starken Sozialstaat. Vor dem Hintergrund einer sich verändernden Arbeitswelt brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Sozialpartnerschaft und Tarifbindung.
Das Mindestlohngesetz, das in diesem Jahr evaluiert wird, wollen wir weiterentwickeln und perspektivisch einen Mindestlohn von 12 Euro erreichen. Dieser kann jedoch immer nur eine Untergrenze sein – unser Ziel sind anständige Tariflöhne.
Dafür wollen wir tarifgebundene Unternehmen steuerlich besserstellen als nicht-tarifgebundene. Außerdem wollen wir es einfacher machen, Tarifverträge für ganze Branchen verbindlich zu machen. Bisher haben Arbeitgeber ein Vetorecht, wenn es darum geht Tarifverträge allgemein verbindlich zu erklären. Dieses wollen wir abschaffen.
In einer immer schneller und globaler agierenden Wirtschaft müssen bestehende Tarifverträge im Falle der Auslagerung von Betrieben oder Betriebsteilen weiter Bestand gaben, bis ein neuer Tarifvertrag verhandelt ist.
Mitbestimmung ist das demokratische Prinzip und das stabile Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Um sie zu stärken, wollen wir den Betriebs- und Personalräten bei der Ausgestaltung von befristeten Arbeitsplätzen und dem Einsatz von Leiharbeit, Werkverträgen und neuen Erwerbsformen ein wirksames Mitbestimmungsinstrument an die Hand geben.
Außerdem soll die Unterdrückung von Mitbestimmung härter bestraft werden.
