Bettina Müller (SPD): Schwarzgrün greift den Kommunen wieder in die Kasse

Foto (Wahlkreisbüro): Bettina Müller, MdB

Landesregierung erfindet Heimatumlage

„Schwarzgrün plant in Hessen zum wiederholten Mal einen Griff in die kommunalen Kassen und dieses Mal ist er an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Nun haben sich CDU und Grüne die ‚Heimatumlage‘ einfallen lassen, um sich das Geld der Kommunen nehmen zu können“, erklärt Bettina Müller, Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Kommunales der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Den Plänen der Landesregierung zufolge werden 29 Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis über 13 Millionen Euro in diese Umlage einzahlen müssen.

Zum Hintergrund: Die Hessischen Kommunen müssen seit Mitte der neunziger Jahre 29 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen abführen müssen, um den Aufbau Ost mitzufinanzieren. Diese Umlage, die per Bundesgesetz geregelt war, läuft zum Ende des Jahres aus. Ab 2020 dürfen die Städte und Gemeinden in Hessen diesen Anteil ihrer Gewerbesteuereinnahmen wieder behalten. Landesweit macht dies etwa 400 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Kommunen aus.

„Offensichtlich hat das Begehrlichkeiten beim hessischen Finanzminister geweckt, weshalb er jetzt die neue Umlage einführen will. Damit nimmt er den Kommunen 75 Prozent dieses Geldes gleich wieder weg. Das ist inakzeptabel“, so Müller.

Für Bettina Müller spielt es auch keine Rolle, dass ein Teil davon über Förderprogramme wieder an die Kommunen zurückfließen soll: „Erst nimmt die Landesregierung den Gemeinden Geld weg. Dann gibt sie etwas davon zurück, macht aber Vorgaben, wofür die Kommunen es ausgeben dürfen, um sich schließlich in medial inszenierten Bescheidübergaben als Wohltäter feiern zu lassen. Das ist ein respektloser Umgang mit der kommunalen Selbstverwaltung.“

Klar sei, dass das Geld den Kommunen an anderer Stelle fehlen werde: bei der Kinderbetreuung, dem Klimaschutz oder für Investitionen in die Infrastruktur.

„Im Übrigen fehlt das Geld auch für die Abschaffung von Straßenbeitragssatzungen, denn dafür darf das Geld, das über Förderprogramme zurückfließt, nach dem Willen von CDU und Grünen nicht verwendet werden“, so Müller.