Noch in dieser Legislaturperiode sollen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal geschaffen werden. Das berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Müller aus Berlin. Mit der Regelung soll für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung und für bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Kliniken gesorgt werden.

„Es ist wissenschaftlich belegt, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen guter Qualität in der Krankenhausversorgung und der Anzahl von Pflegepersonal gibt“, erklärt die Abgeordnete, Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit. Das gelte vor allem für die intensivmedizinische Versorgung und den Nachtdienst. Bettina Müller: „Ich bin daher sehr froh, dass die Ergebnisse der Expertinnen- und Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können.“

Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft werden den gesetzlichen Auftrag erhalten, zunächst für besonders pflegesensitive Bereiche konkrete Personaluntergrenzen verbindlich zu vereinbaren. „Damit gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu mehr Patientensicherheit und zu besseren Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Krankenhäusern“, so Müller weiter. Nach der Osterpause werde im Gesundheitsausschuss über die Details der Regelungen im parlamentarischen Verfahren noch weiter beraten. Dabei müssten drei Punkte dringend beachtet werden, betont die Gesundheitsexpertin. So müsse sichergestellt werden, dass Pflegepersonal nicht einfach von einer Krankenhausstation auf einer anderen eingesetzt wird. Außerdem soll gewährleistet sein, dass das eingesetzte Personal ausreichend fachlich qualifiziert ist. Auch Sanktionen müsse es geben, wenn Krankenhäuser die Personaluntergrenzen nicht einhalten.