SPD stimmt gegen eine Klage, weil eine Klage nur Geld kostet und die Windräder, wie propagiert, nicht verhindern wird. Fraktionsmitglieder sind nicht bereit, auf über 110000 Euro für ein Unterfangen ohne Erfolgsaussichten zu verzichten.

Die SPD-Fraktion im Stadtparlament Bad Soden-Salmünster hat in der Stadtverordnetenversammlung am 27.04 für die Annahme einer Entschädigung in Höhe von min. 70000 Euro und gegen die Aufnahme eines Prozesses gestimmt. Eine Entschädigung würde ABO-Wind bezahlen, um ein Erdkabel von den in Brachttal entstehenden Windkraftanlagen zum nächstliegenden Stromnetz in Bad Soden legen zu dürfen. Fraktionsvorsitzender Frank Kleespießt stellt klar, dass die Klage gegen die Enteignung mit einer Erfolgswahrscheinlichkeit von höchstens 50% nicht die Windräder in Brachttal verhindern wird, sondern höchstens das Erdkabel, welches durch Bad Soden-Salmünster gelegt werden soll. „Die Entscheidung für eine Klage oder nicht, ist nicht eine Entscheidung für oder gegen die Windkraft, sondern für oder gegen die Verwendung von Steuermitteln der Bürger für einen Prozess, der selbst bei Erfolg die Windräder nicht verhindert“, meint Claus Peter-Stock. Durch die Aufnahme des Prozesses wird wahrscheinlich auf über 110000 Euro verzichtet. Prozesskosten und eine wesentlich geringere Entschädigung würden zu herben Verlusten führen. „Geld für einen solchen Prozess aufzuwenden, obwohl die Windkrafträder politischer Wille der schwarz-grünen Landesregierung sind und durchgesetzt werden egal was passiert, ist die SPD-Fraktion nicht bereit“, sagt Nils Lieberknecht. Weiter denkt er, dass die Windräder kommen werden und mit der Klage höchstens erreicht wird, dass die Erdverkabelung von ABO-Wind zu einem weiter entfernten Netzt gelegt wird. „Die Klage wird nichts an den Windrädern ändern und wir können uns weitere Windräder aus Bad Soden-Salmünster angucken, ohne von diesen zu profitieren, wie die SPD-Fraktion von Anfang an in der Stadtverordnetenversammlung bezüglich des Themas Windräder angemerkt hat“, fügt Tobias Müller hinzu. Roland Pathey meint, dass es bedauerlich ist, dass es auf Landes- und Bundesebene keinen zentralen Plan gibt, wo Windräder sinnvoll sind und wo nicht und deswegen jetzt zwischen benachbarten Kommunen Kleinkriege entstehen. Aufgrund der beschriebenen Gründe sieht die SPD keine Möglichkeit mithilfe einer Klage gegen die Enteignung die Windräder zu verhindern. Alternative Vorschläge sind bis jetzt nicht bekannt, weswegen die Mitbürger und Vertreter aller Parteien aufgefordert sind sich zu überlegen, wie der Strom in Zukunft erzeugt werden soll und welche Alternativen es zu den Windrädern in Brachttal denkbar sind. Außerdem ist ein Dialog mit den Bundes- und Landesvertretern der Parteien bezüglich des Themas dringend notwendig.