Die Koalition im Kreistag aus SPD, Grünen und Freien Wählern will vor einer Entscheidung zum Kommunalen Schutzschirm erst einmal die genauen Rahmendaten abwarten. „Es fehlen uns noch zahlreiche Fakten und vor allem die finanziellen Auswirkungen für den Kreis sind noch völlig offen“, äußern Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler) ihre Verwunderung über die große Hektik auf Seiten der CDU.

Zu den neuen Zeugenaussagen und Hinweisen, wonach der früheren Ettlinger Oberbürgermeisterin Büssemaker (FDP) bereits im Sommer 2011 von Minister Niebel ihre neue Stelle als Leiterin von „Engagement Global“ versprochen und somit das gesamte anschließende Bewerbungsverfahren nur zum Schein durchgeführt wurde, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Sascha Raabe (SPD):
„Es gibt neue Zeugenaussagen und konkrete Hinweise, dass Frau Büssemaker bereits im Sommer 2011 ihre neue Stelle als Leiterin von „Engagement Global“ von Entwicklungsminister Niebel versprochen wurde.

Ein mächtiges Zahlenwerk mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro erhielt heute im Kreistag Zustimmung durch das Votum von SPD, Grünen und Freien Wählern.

„Leider war die Opposition nicht in der Lage, sich konstruktiv in die Beratungen des Kreishaushaltes einzubringen, so dass dessen Ablehnung durch CDU und FDP niemanden wirklich überrascht hat“, so Klaus Schejna, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Koalition im Kreistag setzt auf zügige Umsetzung der Fluglärmstudie:
Die Vorsitzenden der Koalition im Kreistag, Klaus Schejna (SPD), Reiner Bousonville (Grüne) und Jürgen Heim (Freie Wähler), wollen das Gutachten zu den alternativen Anflugverfahren schnellstmöglich in die Tat umsetzen. Bereits am 22. Februar wird Erster Kreisbeigeordneter Dr. André Kavai die Vorschläge des Main-Kinzig-Kreises gemeinsam mit dem Planer Michael Morr in der Fluglärmkommission vorstellen.

Bild v.l.n.r.: Dr. Klaus Vornhusen, Konzernbevollmächtigter der Bahn für Hessen, Dr. Sascha Raabe, Bahnchef Dr. Rüdiger Grube

In die dringend notwendige Sanierung des Gelnhäuser Bahnhofs könnte endlich Bewegung kommen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis Dr. Sascha Raabe hat sich dieser Tage in Berlin mit Bahnchef Rüdiger Grube getroffen. In dem Gespräch ging es neben den Großprojekten Nordmainische S-Bahn und Kinzigtalbahn auch um die Sanierung und den behinderten-gerechten Ausbau des Bahnhofs Gelnhausen. Erfreuliches Ergebnis des Gesprächs: Grube hat zugesichert, das Vorhaben in Gelnhausen zur „Chefsache“ zu machen.

Gelernt ist gelernt. Bevor es Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel in die Politik zog, war er Arbeitsvermittler beim Arbeitsamt in Heidelberg. Heute vermittelt Niebel immer noch Jobs – allerdings in seinem Ministerium und nur an FDP-Parteifreunde. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft zieht sich wie ein roter Faden durch seine Amtszeit.

„Mit seiner vorschnellen Stellungnahme zum Fluglärmgutachten, das er zu dieser Zeit eigentlich noch gar nicht kennen konnte, unternimmt Herr Tauber erneut einen Versuch, die Verantwortung der Bundesregierung aus der Schusslinie zu nehmen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Klaus Schejna.